Waldkindergarten Brühl : Rundum lebendig

Stand: Dezember 2010

 

§ 1
Name und Sitz

1. Der Verein trägt den Namen „Waldkindergarten-Brühl e.V.“.
2. Er hat seinen Sitz in Brühl.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kindergartenjahr beginnend am 1. August jeden Jahres.

 

§ 2
Vereinszweck

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
2. Zweck des Vereins ist die sozialpädagogische Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern.
3. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Errichtung und den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder, sowie Spielgruppen.

 

§ 3
Selbstlosigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Soweit Mitglieder ehrenamtlich für den Verein Tätig sind, haben sie ggf. nur Anspruch auf Ersatz ihrer baren notwendigen Aufwendungen. Die Gewährung von Vergütungen für hauptamtliche Dienstleistungen auf Grund eines besonderen Anstellungsvertrages bleibt hiervon unberührt.
3. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.

 

§ 4
Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§2).
2. Von Kindern die die Tageseinrichtung besuchen muss ein Erziehungsberechtigter Mitglied des Vereins sein. Sind beide Erziehungsberechtigte Vereinsmitglied, so hat auf der   Mitgliederversammlung nur eine Person Stimmrecht. Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt nach schriftlichem Antrag.
3. Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennt der/die Bewerber/in für den Fall der Aufnahme    den Inhalt der Satzung, das Rahmenkonzept der Kindergartenordnung und das pädagogische   Konzept an.
4. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu stellen, der über den Antrag entscheidet. Bei einer Ablehnung seiner Aufnahme hat der Bewerber das Recht, innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung der Ablehnung die nächste Mitgliederversammlung anzurufen, die über das Aufnahmebegehren mit einfacher Mehrheit entscheidet.
5. Der Verein unterscheidet:
a) aktive Mitglieder: Diese haben mindestens ein Kind in der Tageseinrichtung untergebracht und sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.
b) Fördermitglieder: Diese haben in der Mitgliederversammlung nur beratende Funktion, jedoch kein Stimmrecht.
6. Die Vereinsmitglieder sind zur aktiven Mitarbeit verpflichtet und haben die Vereinssatzung und die Vereisbeschlüsse zu beachten.
7. Die Mitgliedschaft endet durch
a) Tod oder Verlust der Geschäftsfähigkeit
b) schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende
8. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, oder    trotz Mahnung mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den    Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung, bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über welche die nächste   Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit entscheidet.

 

§ 5
Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und –fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

 

§ 6
Organe

Organe des Vereins sind
1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung

 

§ 7
Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus einem/ einer 1. Vorsitzenden sowie 2 stellvertretenden Vorsitzenden und einem/einer KassenführerIn. Wählbar sind aktive Mitglieder und Fördermitglieder, sofern sie nicht zugleich Angestellte des Vereins sind.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandmitglieder   sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
3. Bei Stimmengleichheit im Vorstand entscheidet der/die erste Vorsitzende.
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandmitglieder ist möglich.
5. Der/die Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.
• Die Vorstandmitglieder sind zu wählen:
- In ungeraden Kalenderjahren: 1. Vorsitzende/r, 3. Vorsitzende/r
- in geraden Kalenderjahren:  2. Vorsitzende/r, Kassenführer/in
6. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
7. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt   durch den ersten Vorsitzenden schriftlich, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Vorstandsitzungen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
8. Der Vorstand befasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
9. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich     gefasst werden, wenn alle Vorstandmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Fernmündlich gefasste Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.
10. Der Vorstand kann durch Beisitzer erweitert werden. Diese werden jeweils für ein Jahr auf der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Sie beraten und unterstützen den Vorstand, sind jedoch keine stimm- oder vertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstands.

 

§ 8
Kassenführung

1. Der/die Kassenführer/in hat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchhaltung zu handeln   und darauf zu achten, dass außerordentliche Ausgaben vom Vorstand geprüft und genehmigt werden.
2. Der Vorstand ist berechtigt externe Fachleute mit der Führung der Kasse zu beauftragen.
3. Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer/innen, dürfen nicht dem Vorstand angehören und haben die Vorgänge auf ihre Richtigkeit zu prüfen und deren Ordnungsmäßigkeit zu bestätigen.
4. Die Vorstandmitglieder sind befugt, Einsicht in die Kassenführung zu nehmen.

 

§9
Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert, oder wenn die Einberufung schriftlich von 1/3 der Vereinsmitglieder unter der Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den/die 1. Vorsitzende/n, bei deren/dessen Verhinderung durch den/die zweiten Vorsitzenden, unter   Wahrung einer Einladungsfrist von 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels.
4. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gem. dieser nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der   Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes   schriftlich vorzulegen.
Sie bestellt zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand oder einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Ein Schriftlicher Prüfbericht ist anzufertigen, der von den Mitgliedern eingesehen werden kann.
5. Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:
- Satzungsänderungen
- Auflösung des Vereins
- Den jährlichen Vereinshaushalt
- Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich
- Festsetzung des Vereinsbeitrages
6. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei     Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet innerhalb von vier Wochen eine zweite   Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied kann sich bei der Mitgliederversammlung durch schriftliche Vollmacht vertreten lassen.
7. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei  Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
8. Angestellte des Vereins, die kein Mitglied sind, können zu den Mitgliederversammlungen    eingeladen werden. Hier sind sie jedoch nicht stimmberechtigt und müssen vor   Beschlussfassung, sowie bei Diskussionen über Personalangelegenheiten die Versammlung     verlassen.

 

§ 10
Satzungsänderungen

1. Für Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der Stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige, als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden war.
2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

 

§11
Beurkundung der Beschlüsse

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Versammlungsleiter und dem jeweiligen Protokollanten zu unterzeichnen.

 

§ 12
Auflösung des Vereins und Vermögensbildung

1. Für den Beschluss den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Der Beschluss kann nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Deutschen Kinderschutzbund“ in Brühl, welcher es ausschließlich und    unmittelbar für gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der sozialpädagogischen Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern zu verwenden hat.

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